KI-Glossar · KI-Begriff 173 von 218
Was ist Drittlandübermittlung?
Übermittlung personenbezogener Daten an ein Land außerhalb der EU und des EWR oder an eine internationale Organisation, geregelt in Kapitel V der DSGVO ab Art. 44. Sie ist nur zulässig, wenn die dortigen Bedingungen und die übrigen Vorschriften der DSGVO eingehalten werden. Mögliche Grundlagen sind ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission (Art. 45), geeignete Garantien wie Standarddatenschutzklauseln oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Art. 46 und 47) oder Ausnahmen für bestimmte Fälle (Art. 49). Das betrifft jede KI-Anwendung, bei der ein Anbieter Daten in einem Drittland wie den USA verarbeitet oder dorthin weitergibt. Keine Rechtsberatung.
Beispiel aus der Praxis
Dein Team nutzt ein KI-Tool eines US-Anbieters, dessen Server Eingaben außerhalb der EU verarbeiten. Du brauchst dafür eine Grundlage aus Kapitel V, etwa einen Angemessenheitsbeschluss oder Standarddatenschutzklauseln.
Darauf kommt es an
Frag bei jedem Anbieter, wo Daten verarbeitet werden und auf welcher Grundlage sie ein Drittland erreichen. Halte die Antwort im Auftragsverarbeitungsvertrag und im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten fest. Die Ausnahmen in Art. 49 gelten nur für bestimmte Fälle, behandle sie nicht als Standardlösung. Das ist keine Rechtsberatung.
Verwandte Begriffe
- EU-U.S. Data Privacy FrameworkRahmen für Datenübermittlungen aus der EU an Unternehmen in den USA. Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 einen Angemessenheitsbeschluss dafür angenommen (Art. 45 DSGVO). Auf dieser Grundlage dürfen personenbezogene Daten ohne weitere Transfergarantien an US-Unternehmen fließen, die am Data Privacy Framework teilnehmen. Der Beschluss folgte auf eine US-Executive-Order zu Signals Intelligence und eine Verordnung des US-Justizministers, die zusätzliche Schutzmaßnahmen und einen Rechtsbehelfsmechanismus vorsehen. Prüfe bei einem US-Anbieter, ob er auf der offiziellen Liste der teilnehmenden Unternehmen steht und ob sein Zertifikat aktuell ist. Keine Rechtsberatung.
- Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)Vertrag nach Art. 28 DSGVO, den du mit einem Dienstleister schließt, der personenbezogene Daten in deinem Auftrag verarbeitet, etwa ein Transkriptions-Tool für Meetings. Er regelt Zweck, Dauer, Schutzmaßnahmen und Unterauftragnehmer.
- Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO)Dokumentation, die nach Art. 30 DSGVO jeder Verantwortliche und gegebenenfalls sein Vertreter über alle Verarbeitungstätigkeiten führt, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. Sie enthält unter anderem Namen und Kontaktdaten, die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien betroffener Personen, Daten und Empfänger, Übermittlungen in Drittländer, wenn möglich Löschfristen und eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen. Auftragsverarbeiter führen ein eigenes Verzeichnis zu den Tätigkeiten, die sie im Auftrag erledigen. Auf Anfrage stellst du es der Aufsichtsbehörde zur Verfügung. Die Pflicht gilt laut Absatz 5 nicht für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, es sei denn, die Verarbeitung birgt ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen, erfolgt nicht nur gelegentlich oder betrifft besondere Datenkategorien nach Art. 9 oder Straftaten nach Art. 10. Keine Rechtsberatung.
Kurz gefragt
Was ist Drittlandübermittlung?
Übermittlung personenbezogener Daten an ein Land außerhalb der EU und des EWR oder an eine internationale Organisation, geregelt in Kapitel V der DSGVO ab Art. 44. Sie ist nur zulässig, wenn die dortigen Bedingungen und die übrigen Vorschriften der DSGVO eingehalten werden. Mögliche Grundlagen sind ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission (Art. 45), geeignete Garantien wie Standarddatenschutzklauseln oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Art. 46 und 47) oder Ausnahmen für bestimmte Fälle (Art. 49). Das betrifft jede KI-Anwendung, bei der ein Anbieter Daten in einem Drittland wie den USA verarbeitet oder dorthin weitergibt. Keine Rechtsberatung.
Was ist ein Beispiel für Drittlandübermittlung?
Dein Team nutzt ein KI-Tool eines US-Anbieters, dessen Server Eingaben außerhalb der EU verarbeiten. Du brauchst dafür eine Grundlage aus Kapitel V, etwa einen Angemessenheitsbeschluss oder Standarddatenschutzklauseln.
Worauf sollte ich bei Drittlandübermittlung achten?
Frag bei jedem Anbieter, wo Daten verarbeitet werden und auf welcher Grundlage sie ein Drittland erreichen. Halte die Antwort im Auftragsverarbeitungsvertrag und im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten fest. Die Ausnahmen in Art. 49 gelten nur für bestimmte Fälle, behandle sie nicht als Standardlösung. Das ist keine Rechtsberatung.
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