9 Minuten Lesezeit · geprüft am 15.11.2026

Neues Produkthaftungsgesetz ab 9. Dezember 2026: Software und KI haften wie Produkte

Ab 9. Dezember 2026 gilt in Deutschland das modernisierte Produkthaftungsgesetz: Software und KI sind Produkte, Updates zählen mit, Beweise müssen offengelegt werden, die Beweislast wird leichter. Was das für Gründer, App-Entwickler, KI-Tool-Anbieter und Open-Source-Projekte bedeutet. Stand November 2026, keine Rechtsberatung.

Hans sagt: Bisher war Software rechtlich eher Werkzeug als Produkt. Ab Dezember ist dein KI-Tool haftungsrechtlich so etwas wie ein Toaster. Nur mit Updates.

Was sich am 9. Dezember ändert

Die EU hat die Produkthaftung von 1985 modernisiert, mit der Richtlinie (EU) 2024/2853. Deutschland setzt sie mit dem Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts um, verkündet am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt. Es tritt am 9. Dezember 2026 in Kraft, genau zum Ende der Umsetzungsfrist der Richtlinie.

Das neue Recht gilt für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden. Für ältere Produkte bleibt das alte Recht. Die Produkthaftung greift unabhängig von Verschulden: Wer ein fehlerhaftes Produkt herstellt, haftet für bestimmte Schäden, auch ohne dass ihm Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

Software und KI sind jetzt Produkte

Die wichtigste Neuerung für die Tech-Welt: Software zählt ausdrücklich als Produkt. Laut Bundesjustizministerium gilt das unabhängig davon, wie sie bereitgestellt wird, ob als Download, App, Cloud-Dienst oder eingebettet in ein Gerät. Damit fallen auch KI-Systeme darunter.

Neu ist auch der Blick auf die Zeit nach dem Verkauf. Updates und Upgrades, die der Hersteller liefert oder kontrolliert, zählen mit. Ein Update, das einen Fehler einbaut, kann also eine Haftung auslösen. Das ist wie beim Auto: Nicht nur die Auslieferung zählt, sondern auch die Werkstatt, die der Hersteller danach schickt.

Wer haftet: Hersteller, Importeure, Plattformen

In erster Linie der Hersteller, also wer das Produkt entwickelt und unter eigenem Namen anbietet. Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, können laut Bundesjustizministerium unter bestimmten Voraussetzungen auch Importeure, Bevollmächtigte, Fulfilment-Dienstleister, Lieferanten und bestimmte Online-Plattformen haften.

Für Gründer heißt das: Wer eine App oder ein KI-Tool unter eigenem Namen anbietet, ist Hersteller, auch wenn darunter ein Modell von OpenAI, Anthropic oder Google läuft. Die Rolle als Anbieter im AI Act und die als Hersteller in der Produkthaftung sind getrennte Fragen, treffen in der Praxis aber oft dieselbe Firma.

Open Source: ausgenommen, mit Grenze

Freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, ist ausgenommen. Das gilt auch, wenn so eine Komponente in einem anderen Produkt steckt: Ihr Entwickler haftet dann nicht. Das deutsche Gesetz übernimmt die Formulierung der Richtlinie.

Die Grenze ist die Geschäftstätigkeit. Wer Open Source im Rahmen seines Geschäfts anbietet, etwa als Teil eines kommerziellen Produkts oder mit bezahltem Support, sollte die Frage mit einer Anwältin klären.

Beweise offenlegen, Beweislast erleichtert

Macht ein Geschädigter seinen Anspruch plausibel, kann das Gericht den Hersteller verpflichten, relevante Beweismittel offenzulegen. Die Pflicht ist auf das Nötige und Verhältnismäßige begrenzt, Geschäftsgeheimnisse werden geschützt.

Grundsätzlich beweist weiter der Geschädigte. Die Fehlerhaftigkeit wird aber vermutet, wenn der Hersteller die Offenlegung verweigert, Sicherheitsvorschriften verletzt sind oder eine offensichtliche Fehlfunktion vorliegt. Ist ein Fall technisch sehr komplex, wie oft bei KI, reicht es, dass Fehler oder Ursachenzusammenhang wahrscheinlich sind. Alle Vermutungen sind widerlegbar.

Was Gründer und KI-Tool-Anbieter jetzt tun sollten

Erstens: Klären, ob du Hersteller bist, also ob du Software oder ein KI-Tool unter eigenem Namen in der EU anbietest. Zweitens: Updates und Änderungen dokumentieren, mit Datum, Inhalt und Tests. Im Streitfall musst du zeigen können, was du wann geliefert hast.

Drittens: Sicherheitsvorschriften ernst nehmen, denn ein Verstoß löst die Vermutung der Fehlerhaftigkeit aus. Dazu gehören ab 2027 auch die Pflichten aus dem Cyber Resilience Act und für Hochrisiko-KI aus dem AI Act. Viertens: Versicherungsschutz prüfen, etwa eine Produkthaftpflicht, die Software ausdrücklich einschließt. Fünftens: Verträge mit Zulieferern auf Regress prüfen lassen.

Wichtig: Ich bin SEO, kein Anwalt. Dieser Ratgeber fasst Richtlinie, Gesetz und die Erläuterungen des Bundesjustizministeriums zusammen und ersetzt keine Rechtsberatung.

Quellen und Stand 🔎

Alle Angaben zu Regeln, Preisen und Funktionen wurden am 15. November 2026 mit diesen Quellen abgeglichen. Zahlen zur Verzeichnisliste stammen aus der eigenen mentat.codes-Datenbank.

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Software und KI sind ab 9. Dezember 2026 Produkte

Das neue Recht gilt fuer Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden, unabhaengig von Download, App oder Cloud-Dienst. Updates des Herstellers zaehlen mit.

Wer unter eigenem Namen anbietet, ist Hersteller

Das gilt auch, wenn darunter ein Modell von OpenAI, Anthropic oder Google laeuft. Klaere deine Rolle und pruefe, ob deine Produkthaftpflicht Software ausdruecklich einschliesst.

Updates dokumentieren, Sicherheitsregeln einhalten

Halte Datum, Inhalt und Tests jedes Updates fest. Ein Verstoss gegen Sicherheitsvorschriften fuehrt zur Vermutung der Fehlerhaftigkeit, die allerdings widerlegbar ist.

Häufige Fragen 🙋

Ab wann gilt das neue Produkthaftungsgesetz?

Das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts ist im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 321 vom 27. Oktober 2026 verkündet und tritt am 9. Dezember 2026 in Kraft. Es setzt die EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 um und gilt für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden.

Gilt die Produkthaftung jetzt auch für Software und KI?

Ja. Die Richtlinie zählt Software ausdrücklich zu den Produkten. Laut Bundesjustizministerium gilt das unabhängig davon, wie die Software bereitgestellt wird, also auch für KI-Systeme und Apps. Updates und die Kontrolle nach dem Inverkehrbringen werden berücksichtigt.

Haftet auch Open-Source-Software?

Freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, ist ausgenommen. Steckt so eine Komponente in einem anderen Produkt, haftet ihr Entwickler trotzdem nicht. Wer Open Source im Rahmen einer Geschäftstätigkeit anbietet, fällt dagegen darunter.

Was ändert sich bei der Beweislast?

Grundsätzlich muss weiter der Geschädigte beweisen. Die Fehlerhaftigkeit wird aber vermutet, wenn der Hersteller Beweise nicht offenlegt, Sicherheitsvorschriften verletzt sind oder eine offensichtliche Fehlfunktion vorliegt. Bei technisch sehr komplexen Fällen reicht es, dass Fehler oder Ursache wahrscheinlich sind. Alle Vermutungen sind widerlegbar.

Gibt es Bußgelder?

Nein. Die Produkthaftung regelt zivilrechtlichen Schadensersatz für Geschädigte, keine Bußgelder einer Behörde. Ansprüche verjähren laut Richtlinie drei Jahre ab Kenntnis.

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